Kaum ein Tag vergeht an dem wir nicht von Ärger mit Behörden und Politikern, Datenspionage oder Trojanern, die von öffentlichen Stellen eingesetzt werden, hören. Gleichzeitig gewinnt die Piratenpartei, die im Internet tief verwurzelt ist, die ersten Parlamentssitze in einem deutschen Landtag. Es ist Zeit sich über die Zukunft vom Internet Gedanken zu machen – abseits von Parteigrenzen.

Schauen wir uns an, was viele, die im Internet aktiv sind, wollen und welche Forderungen Politik und Datenschützer haben:

Online-Werbung:

Es sollen möglichst viele Daten der Nutzer gesammelt werden, um diese später kommerziell mit zielgruppengenauer Werbung auszuwerten.
<-> Es sollen so wenig wie möglich Daten gesammelt werden. Die Nutzer sollen ein Höchstmaß an Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten haben. Werbung soll auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Urheberrecht:

Persönliche Kopien sollen unbeschränkt möglich sein, die Weiterverbreitung darf nicht von Kopiersystemen behindert werden.
<-> Totales Zugriff- und Verwertungsrecht für Verlage und Urheber. Empfindliche Strafen auch bei persönlichen Kopien.

Staatliche Überwachung:

Der Nutzer soll sich ungehindert im Internet bewegen können.
<-> Geheimdienstliche Maßnahmen im Internet. Einsatz von allen zur Verfügung stehenden legalen und illegalen technischen Mitteln, auch z.B. von Trojanern, die im Auftrag der Behörden eingesetzt werden.

Politische Mitbestimmung:

Bürger müssen rechtzeitig in Entscheidungen einbezogen werden. Dazu dienen z.B. Online-Befragungen bei wichtigen politischen Entscheidungen – auch nach den Wahlen!
<-> Politische Entscheidungen werden im kleinen Kreis von den gewählten Politikern getroffen. Diese Entscheidungen werden durchgezogen, auch wenn sich nach der Wahl eventuell andere Mehrheiten in Sachfragen gebildet haben.

Jugendschutz:

Soziale Netzwerke gehören zu unserer Kultur. Eltern und Lehrer müssen Jugendliche sorgfältig hinführen und müssen rechtzeitig ausreichende Internet-Kompetenz vermitteln.
<-> Kinder und Jugendliche sind nicht in der Lage selbst vernünftige Entscheidungen zu treffen. Deshalb ist eine lückenlose Überwachung wichtig. Dazu dienen auch Kinderschutzsysteme.

Eine Schwarz/Weiss Sicht hilft meiner Ansicht nach nicht weiter. Beide Seiten haben durchaus vernünftige Argumente. Es ist an der Zeit dass sich Vertreter beider Seiten zusammensetzen um Argumente auf der Sachebene auszutauschen und tragfähige Lösungen entwickeln. Das Internet gehört zu unserer Kultur, bitte aufwachen!